In einem festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet ist die Errichtung oder Erweiterung unter anderem von Gebäuden nach §§ 30, 33, 34 und 35 Baugesetzbuch grundsätzlich untersagt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Gebäude im Genehmigungsfreistellungsverfahren errichtet oder erweitert werden kann oder ob hierfür eine Baugenehmigung erforderlich ist. Der Bauwerber benötigt in jedem Fall zunächst eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 3 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Für die Frage, ob ein Gebäude nach § 78 Abs. 3 Satz 1 WHG ausnahmsweise zugelassen werden kann, ist stets eine Einzelfallprüfung erforderlich. Im Sinn eines geordneten Ablaufs soll der Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung zusammen mit dem Bauantrag über die Stadt Schwabmünchen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Augsburg, eingereicht werden. Als Grundlage für die behördliche Prüfung im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens soll ab sofort der Auskunftsbogen (steht unter „Downloads“ als PDF zur Verfügung) vorgelegt werden, der wichtige Fragen zur Planung von baulichen Anlagen in Überschwemmungsgebieten stellt und Spielräume für angepasste Lösungen aufzeigt.

Weitere Informationen: Alle ermittelten und vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden im Internet unter der Adresse: https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/amtliche_festsetzung/index.htm

im „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete in Bayern“ für die Öffentlichkeit dokumentiert. Dort sind auch weitere Informationen über Überschwemmungsgebiete sowie rechtliche Grundlagen und Hinweise zum Festsetzungsverfahren enthalten.